Einräumung der gemeinsamen Sorge für nichteheliches Kind bei Kindeswohldienlichkeit

 

Der Antrag eines nichtehelichen Kindesvaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts hat nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn Umstände dargetan oder ersichtlich sind, die ein gemeinsames Sorgerecht als dem Kindeswohl förderlicher als die Alleinsorge der Kindesmutter erscheinen lassen (OLG Rostock, Beschluss vom 11.2.2011 – 10 WF 39/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2011 – 10 UF 2/11). 

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von §§ 1626 a, 1672 I BGB (NJW 2010, 3008) kann nunmehr ein Vater, der mit der Mutter nicht verheiratet und mangels Zustimmung der Mutter zur gemeinsamen Sorgeausübung nicht sorgeberechtigt ist, die gemeinsame Sorge auch durch gerichtliche Entscheidung beantragen. Dies setzt voraus, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht. 

Bei der Entscheidung ist zunächst zu berücksichtigen, dass es grundsätzlich dem Wohl des Kindes entspricht, wenn es in dem Bewusstsein lebt, das beide Eltern für es Verantwortung tragen. 

Hierfür sind bis zur gesetzlichen Neuregelung die zu § 1671 II Nr. 2 BGB entwickelten Kriterien entsprechend heranzuziehen. Denn wenn bei bislang sorgeberechtigten Eltern die gemeinsame Sorge zu Gunsten einer Alleinsorge aufzugeben ist, weil diese nicht im Interesse des Kindes kooperieren und kommunizieren können, dann kann ohne die Bereitschaft und Fähigkeit zur Kooperation die gemeinsame Sorge nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass eine gemeinsame Kommunikation und Entscheidungen in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung ausreicht. Weiterhin gilt, dass die gemeinsame Sorge keinen grundsätzlichen Vorrang vor einer Alleinsorge hat (BVerfG, NJW-RR 2004,577).

 

Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen und Verwirkung

 

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 I 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte.

Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten-und Grundschulzeit, abstellt wird diesen Anforderungen nicht gerecht (BGH, Urteil vom 30.3.2011 – XII ZR 3/09).

Der Bundesgerichtshof lehnt die Auffassung ab, dass bei einem Kind im Kindergarten-oder Grundschulalter eine Rundumbetreuung durch einen Elternteil notwendig und daher keine Vollzeitbeschäftigung der Ehefrau geschuldet ist. Ab Vollendung des dritten Lebensjahres besteht nach dem Willen des Gesetzgebers nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn dies der Billigkeit in der individuellen Situation entspricht. Eine Verlängerung aus kindbezogenen Gründen kann nicht mit dem Vorzug der persönlichen Betreuung begründet werden, weil der Gesetzgeber diesen Vorrang zu Gunsten der Inanspruchnahme anderer kindgerechter Betreuungsmöglichkeiten aufgegeben hat.

 

Prozesskostenhilfe für Eheaufhebungsverfahren bei Scheinehe

 

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich.

Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat trifft grundsätzlich die Pflicht, hier von Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können.

Die Behauptung der Partei, das für die Eingehung der Scheinehe versprochene Entgelt nicht erhalten zu haben, ist dem Gericht auf Verlangen glaubhaft zu machen (BGH, Beschluss vom 30.3.2011 – XII ZB 212/09).

Der Bundesgerichtshof weist erneut auf die strengen Maßstäbe hin, die für die Bedürftigkeitsprüfungen gelten. Wenn die Antragstellerin für die Eingehung der Scheinehe ein Entgelt erhalten hat, ist sie grundsätzlich gehalten, davon Rücklagen für ein späteres Eheaufhebungs-oder Scheidungsverfahren zu bilden. Sie muss deshalb sehr genau darlegen, warum sie dazu nicht in der Lage war, und diesen Vortrag glaubhaft machen.

 

 

 

Kein Betreuungs-Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils

 

Im Rahmen einer Sorgerechtsregelung kann ein Betreuungs-Wechselmodell nicht gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden. Wenn die Eltern über die Frage, wo ihr Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll, kein Einvernehmen erzielen können, muss das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen werden, auch wenn die gemeinsame Betreuung des Kindes im Rahmen eines Wechselmodells dem Kindeswohl am besten entsprechen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.3.2011 – 8 UF 189/10).

 

 

Pflicht zur Zustimmung des Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung

 

Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse überlagert wurden. Das ist nicht nur der Fall, solange die  Ehepartner zusammenleben und gemeinsam wirtschaften und unmittelbar von einer günstigen Steuerklasse profitieren. Dies gilt vielmehr auch, wenn die günstigere Steuerklasse des Unterhaltspflichtigen im Rahmen eines Trennungsunterhaltsverfahrens bei der Berechnung seines Einkommens zu Grunde gelegt wird und so zu einem höheren Unterhaltsanspruch des zustimmungspflichtigen Ehegatten führt (OLG Bremen, Beschluss vom 30.3.2011 – 5 UF 6/11).

 

 

Wirksamkeit eines Ehevertrags trotz Globalverzichts

 

Allein aus einem Global Verzicht folgt auch bei einem objektiv offensichtlichen Ungleichgewicht der Einkommens-und Vermögensverhältnisse nicht zwangsläufig die Sittenwidrigkeit ihr Vertrages, wenn ein Fall gestörter Vertragsparität nicht vorliegt (OLG Hamm, Beschluss vom 8.6.2011 – 5 UF 51/10).

Für den Ehetyp der "Doppelverdienerehe ohne Kinderwunsch" oder der "Partnerschaftsehe" bei der die Eheschließung nach einem langjährigen Zusammenleben erfolgt, ist der Totalausschluss aller Scheidungsfolgen die" Standardlösung", die vom Bundesgerichtshof als wirksam angesehen worden ist, auch bei einem unterschiedlich hohen Einkommen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (NJW 2005,2386) werden eher Verträge gerade im Hinblick auf solche bestehenden oder sich künftig ergebenden Unterschiede in den wirtschaftlichen Verhältnissen geschlossen. Im entschiedenen Fall hat die Ehefrau jedenfalls keine ehebedingte Nachteile erlitten, da sie weiterhin als Beamtin in Teilzeit tätig war.

 

Anspruch unter Eheleuten auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes in der Fahrzeugversicherung.

 

Gemäß § 1353 I 2 BGB kann die Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur Verantwortung für einander dazu führen, dass ein Ehegatte verpflichtet sein kann, dem vom anderen tatsächlich erzielten Schadenfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen rechtlich zu übertragen. Voraussetzung hierfür ist, so das Gericht, dass der die Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes begehrende Ehegatte das Fahrzeug, für welches der Versicherungsvertrag besteht, während der Ehezeit ausschließlich allein genutzt hat (OLG Hamm,  Beschluss vom 13.4.2011 – 8 WF 105/11).

 

Wiederaufleben des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach Beendigung der verfestigten Lebensgemeinschaft.

 

Der Bundesgerichtshof ging in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass grundsätzlich nach der Auflösung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft alle Unterhaltsansprüche wieder aufleben können. Voraussetzung dafür war nach der früheren Rechtsprechung eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen (BGH, NJW 1987, 3129). 

In seiner aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 13.7.2011 – XII ZR 84/09) schränkt der Bundesgerichtshof die Möglichkeit des Wiederauflebens des Unterhaltsanspruches der geschiedenen Ehefrau deutlich ein. Ein nach § 1579 Nr. 2 BGB versagter Unterhaltsanspruch  lebt regelmäßig nur im Interesse gemeinsamer Kinder als Betreuungsunterhalt wieder auf. Andere Unterhaltstatbestände können nur in Ausnahmefällen wieder erstarken.

 

Ehebedingte Nachteile in der Altersvorsorge sind bei der Begrenzung des Unterhaltes nach § 1578 b BGB zu berücksichtigen.

 

Grundsätzlich gleicht der Versorgungsausgleich etwaige Nachteile aus. Hat aber der unterhaltspflichtige Ehegatte in der Ehe länger keine Altersversorgungsanrechte erworben, kann für den unterhaltsberechtigten Ehegatten eine ehebedingte Lücke verbleiben. Diese Lücke soll nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Fall nicht nur durch Zuwendungen geschlossen werden, sondern auch noch durch den mit dem Nachscheidungsunterhalt geleisteten Altersvorsorgeunterhalt. Dieser kann also nach Ansicht des BGH offenbar eine ehezeitliche Unterversorgung ausgleichen (BGH, Urteil vom 8.6.2011 – XII ZR 17/09).

 

Obliegenheit zur Nebentätigkeit bei Unterschreiten der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden.

 

Aus der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 II 1 und 2 BGB folgt die Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen, sich mindestens an der Höchstgrenze der regelmäßigen Erwerbstätigkeit zu orientieren, die 40 Stunden wöchentlich beträgt. Bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 35 h kann der Unterhaltspflichtige verpflichtet werden, zur Sicherstellung des Existenzminimums eines Kindes eine Nebentätigkeit von mindestens 5 Stunden pro Woche auszuüben (OLG Köln, Beschluss vom 12.8.2011 – 4 WF 122/11).

 

Bindungstoleranz bei Wegzug an einen weit entfernten Ort

 

Die Motive für den Wegzug eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind an einen weit entfernten Ort stehen grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Familiengerichts. Ein Elternteil genießt Reisefreiheit und muss sich für einen Wegzug mit dem gemeinsamen Kind nicht rechtfertigen. Die Bindungstoleranz steht nur dann infrage, wenn mit dem Wegzug auch der Zweck verfolgt wird, den Kontakt zwischen Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln. In der anwaltlichen Beratungspraxis bedeutet dies, dass bei strittigen Umzügen und damit verbundenen Verfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht somit gleichzeitig dargelegt werden muss, wie zukünftig der Umgang mit dem Kind gestaltet werden kann. 

Sind beide Elternteile in etwa gleichermaßen erziehungsgeeignet, kommt für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil dem Kindeswillen unter Beachtung der Elternbindung auch bei einem erst vierjährigen Kind mit entscheidende Bedeutung zu (OLG Köln, Beschluss vom 28.7.2011 – 4 UF 18/11).

 

Aufnahme eines Studiums nach abgeschlossener Lehre bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit.

 

Im Falle einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit kann der Vater eines Kindes sich nicht darauf berufen, ein Studium zu absolvieren, wenn er bereits eine Lehre erfolgreich beendet hat, selbst wenn das Studium auf die Lehre aufbaut (OLG München, Beschluss vom 28.9.2011 – 12 UF 129/11). Verfügt ein Unterhaltspflichtiger über keine Berufsausbildung, steht auch bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind sein AusbildungsInteresse über dem Unterhaltsinteresse des Kindes. Etwas anderes gilt nach dem Oberlandesgericht München im so genannten Schule-Lehre-Studium-Fall, wenn die Lehre erfolgreich abgeschlossen wurde und damit der Lebensbedarf gesichert werden kann. Diese Rechtsprechung führt im Ergebnis dazu, dass bei Minderjährigenunterhalt jedem Unterhaltspflichtigen ein geplantes Studium versagt bleibt, wenn er mit den Einkünften aus dem Lehrberuf sowie eventuellen Nebeneinkünften Unterhalt leisten kann. Etwas anderes wird in der Rechtsprechung vertreten, wenn der Mindestunterhalt gesichert ist; Kinder haben keine Lebensstandgarantie, so dass das Studium keine Obliegenheitsverletzung darstellt (OLG Bamberg, NJW-FER 2000,77).

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9.1.2017

Ab dem 01.01.2017 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle mit erhöhten Tabellensätzen beim Kindesunterhalt.

 

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