Trennungsunterhalt

Nach der Trennung bis zur Scheidung besteht unter Umständen ein Anspruch eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt. Für den nicht erwerbstätigen Ehegatten besteht während des ersten Trennungsjahrs keine Verpflichtung, eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen.

Nachehelicher Unterhalt

Nach Wirksamwerden der Scheidung besteht in vielen Fällen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Allerdings kommt mit der Rechtskraft der Scheidung der Ehe dem Grundsatz der Eigenverantwortung eines jeden Ehegatten besondere Bedeutung zu. Dem geschiedenen Ehegatten trifft somit grundsätzlich die Obliegenheit, nach der Scheidung selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Wenn der geringer verdienende Ehegatte oder der während der Dauer der Ehe nicht berufstätige Ehegatte jedoch nicht dazu in der Lage ist, seinen sog. eheangemessenen Bedarf aus eigenen Einkünften zu bestreiten, besteht ein Unterhaltsanspruch.

Weitere Informationen zum Thema Unterhalt finden auf www.scheidung.org.

Die Berechnung des Unterhalts ist so komplex, dass hierfür grundsätzlich ein Fachanwalt für Familienrecht zurate gezogen werden sollte.

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Beispiele

Fall:

M. will den Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Immobilie (Wert: 400.000 €, monatliche Belastung: 1200 €, Darlehenstand: 100.000 €) an die geschiedene Ehefrau F., die das Haus weiter bewohnt, veräußern und den Ertrag anlegen. Der objektive Wohnvorteil beträgt 1000 €.

Wie wirkt sich dies auf den Unterhalt aus? Bisher fiel die Rechnung so aus: M. verfügt über ein schon um den Erwerbstätigenbonus von 1/7 bereinigtes Erwerbseinkommen von 3000 €. F. erzielt ein solches von 1000 €.

Lösung des Falles:

M. hat einen Erlös in Höhe von 400.000 € : 2 = 200.000 €- 50.000 € hälftige Belastung = 150.000 €. Erzielbare Zinsen im Jahr (x 2,5 %): 3750 €, nach Steuern geschätzt rund 2800 € = monatlich 233 €. Er verfügt jetzt über ein Einkommen von 3233 €. Die F. verfügt über ein Wohnvorteil von 1000 € abzüglich der Belastungen, die höher ausfallen, wenn sie den Erwerb finanziert hat. Dann könnten die Belastungen den Wohnvorteil aufheben, sodass es bei den 1000 € Einkommen verbleibt. Letztlich dürfte der M. sodann einen höheren Unterhalt als zuvor zahlen, wenn er zuvor noch einen Teil der Darlehensbelastungen getragen hat und der F. ein Wohnvorteil abzüglich nur ebenfalls eines Teils der Darlehensbelastungen zugerechnet worden war.

Hier sollte der Ehemann deshalb einen Anwalt damit beauftragen, die genauen Auswirkungen festzustellen und mithilfe des Anwalts gegebenenfalls eine vertragliche Vereinbarung auch zum Unterhalt mit der Ehefrau treffen.

 

Fall:

Der M bekommt nach der Trennung von F verstärkte Zweifel an seiner Vaterschaft für das während der Ehe geborene Kind K. Er will nun wegen Verwirkung kein Ehegattenunterhalt zahlen.

Kann seine Verteidigung erfolgreich sein? Kann er auch Schadensersatz verlangen wegen des Kindesunterhalts, den er jahrelang gezahlt hat?

Lösung des Falles:

 M muss kein Vaterschaftsanfechtungsverfahren durchführen oder sich eine Befristung eines solchen Verfahrens entgegenhalten lassen. Seine mangelnde Abstammung kann auch im Unterhaltsverfahren mit der Kindesmutter geklärt werden, wofür dem allerdings nach allgemeinen Grundsätzen die volle Darlegung-und Beweislast obliegt. Gelingt ihm der entsprechende Beweis, erscheint seine Verteidigung gegen den Unterhaltsanspruch daher durchaus erfolgreich. Scheitert er allerdings insoweit, wird sein Vorbringen allein ein Ehebruch betreffen, wohl nicht erfolgreich sein.

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Aktuelles

9.1.2017

Ab dem 01.01.2017 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle mit erhöhten Tabellensätzen beim Kindesunterhalt.

 

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