Kindesunterhalt

Beim Kindesunterhalt ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um minderjährige oder volljährige Kinder handelt.

Gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine erhöhte Unterhaltsverpflichtung, da diese sich nicht selbst unterhalten können. Die Höhe des Unterhalts für minderjährige Kinder richtet sich nach der in den verschiedenen OLG-Bezirken jeweils gültigen Unterhaltstabelle. Die Höhe des Kindesunterhaltes richtet sich nach dem Alter des Kindes und der Höhe des Einkommens des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Grundsätzlich muss dabei nur der Elternteil bar Unterhalt zahlen, welcher das Kind nicht betreut und versorgt.

 

Bei volljährigen Kindern ist zu unterscheiden, ob die Kinder noch zur Schule gehen oder eine Berufsausbildung machen oder bereits selbst eigene Einkünfte erzielen. Weiterhin ist zu unterscheiden, ob die volljährigen Kinder noch zu Hause bei den Eltern wohnen oder selbst einen eigenen Hausstand haben.

Da die Berechnung des Unterhaltes sehr komplex ist, ist es wichtig, sich durch einen Fachanwalt für Familienrecht beraten zu lassen.

Weitere Informationen zum Thema Unterhalt finden Sie auf  www.scheidung.org.

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Düsseldorfer Tabelle

Zum 01.01.2017 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die „Düsseldorfer Tabelle“, die seit dem 01.01.1979 vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalt im Sinne des § 1610 BGB.

Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigte Kinder, die zuletzt zum 01.01.2016 geändert worden ist, beruht auf der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612 a BGB (Mindestunterhaltsverordnung).

Der Unterhalt nach der 1. Einkommensgruppe der „Düsseldorfer Tabelle“ entspricht dem in der Mindestunterhaltsverordnung festgesetzten Mindestunterhalt. Die Unterhaltshöhe der höheren Einkommensgruppen bauen hierauf auf.

 

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt ab dem 1.1.2017 nach § 1 der Mindestunterhaltsverordnung bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres (1. Altersstufe) 342 € statt bisher 335 €, für die Zeit vom 6. bis zur Vollendung des 11. Lebensjahres (2. Altersstufe) 393 € statt bisher 384 € und für die Zeit vom 12. Lebensjahr bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres (3. Altersstufe) 460 € statt bisher 450 € monatlich.

 

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612 b BGB das Kindergeld anzurechnen. Das Kindergeld erhöht sich um jeweils 2 € in den Jahren 2017 und 2018

- für das 1. und 2. Kind 192 € (2017) und 194 € (2018) und

- für das 3. Kind 198 € (2017) und 200 € (2018) und

- für das 4. und jedes weitere Kind 223 € (2017) und 225 € (2018).

Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Der sich dann ergebende Zahlbetrag ist aus den Tabellen im Anhang der “Düsseldorfer Tabelle“ ablesbar.

 

Die unten zum Download bereitstehende „Düsseldorfer Tabelle“ befindet sich auf dem aktuellen Stand vom 01. Januar 2017.

Düsseldorfer Tabelle
Stand 1.1.2017
Duesseldorfer-Tabelle-1-Januar-2017.pdf
PDF-Dokument [841.9 KB]

Beispiele

Fall:

Die noch verheiratete F. nimmt den M., der seit elf Jahren in Deutschland lebt, auf Kindesunterhalt für das gemeinsame zehnjährige Kind K. in Anspruch. M. Ist derzeit nicht erwerbstätig. Er ist der Auffassung nicht leistungsfähig zu sein, weil er der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sei, zuvor stets nur als Leiharbeiter kurzfristige Anstellung gefunden habe und sein Schulabschluss in Deutschland nicht anerkannt wird. Er könne nicht mehr als 7,50 € pro Stunde verdienen. 

 

Lösung des Falles:

M wird mit seiner Verteidigung keinen Erfolg haben, sofern er nicht hinreichende – erfolglose – Erwerbsbemühungen nachweisen kann. Denn weder seine mangelnden Sprachkenntnisse sind angesichts seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland ein gewichtiger Gesichtspunkt noch seine bisherigen Einkünfte als Leiharbeiter. Die bisherige Erwerbstätigkeit etwa in Zeitarbeitsverhältnissen oder im Geringverdienerbereich bietet kein Indiz dafür, dass es nicht gelingen kann, eine besser bezahlte Arbeitsstelle zu finden. Erwerbsbemühungen sind darzulegen und nachzuweisen. Hierfür reicht es nicht aus, dass sich der Unterhaltsverpflichtete auf Angebote des zuständigen Jobcenters bewirbt.

Gegebenenfalls ist auch zu prüfen, ob dem Unterhaltsverpflichteten die Ausübung einer Nebentätigkeit zumutbar ist. Diese kann auch neben einer fiktiven vollschichtigen Erwerbstätigkeit in Ansatz gebracht werden (BGH, Beschluss vom 24.09.2014, XII ZB 111/13 und vom 5.11.2014, XII ZB 599/13).

Fall:

Der V ist Vater eines ehelichen Kindes K (14 Jahre) aus der inzwischen geschiedenen Ehe mit der Kindesmutter. K macht geltend, dass das Erwerbseinkommen des V von 1400 € netto bereinigt um einen Wohnwert (700 €) zu erhöhen ist. V nimmt Abzüge wegen einer Kreditbelastung für ein kürzlich aufgenommenes Darlehen in Höhe von 250 € monatlich vor, mit welchem eine neue Heizung finanziert worden ist. Außerdem rechnet er vor, dass die Hausdarlehen (700 € Zinsen, 200 € Tilgung) einen Wohnwert der früheren, ihm gehörenden Ehewohnung, die er nun allein bewohnt, bei weitem überschreiten. Deshalb könne er auch den Mindestunterhalt nicht in voller Höhe zahlen.

Wie wird das Einkommen des V berechnet?

Lösung des Falles:

Das Einkommen wird wie folgt beurteilt:

Der Wohnwert wird mit dem objektiven Mietwert veranschlagt. Nur wenn eine Veräußerung beabsichtigt ist, dann könnte der demgegenüber niedrigere, nur angemessene Wohnwert berechnet werden. Dies müsste V jedoch darlegen. Der Zinsaufwand ist abzuziehen, die Tilgung jedoch nicht. Abgezogen werden verbrauchsunabhängige Kosten, die im Rahmen eines Mietverhältnisses nicht auf den Mieter abgewälzt werden könnten, wie zum Beispiel Verwaltungskosten und Reparaturen.

Der Kredit wurde in Ansehung der Unterhaltsverpflichtung aufgenommen; daher sind nur notwendige Aufwendungen berücksichtigungsfähig. Der auf die Heizung entfallende Kredit ist als notwendig anzusehender Aufwand für eine Reparatur von seinem Einkommen abzuziehen. Es bleibt daher ein Einkommen von 1400 € + 700 € -700 € -250 € = 1150 €. Für den Kindesunterhalt bleibt unter Beachtung des notwendigen Selbstbehalts nur wenig „Verteilungsmasse“. 

V müsste aber darlegen, dass weder die Ausübung einer Nebentätigkeit noch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens für ihn zumutbar ist.

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Rechtsanwältin 

Sabine Lackert Deeskow

Platanenallee 23

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Aktuelles

9.1.2017

Ab dem 01.01.2017 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle mit erhöhten Tabellensätzen beim Kindesunterhalt.

 

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