Scheidungsfolgenvereinbarung

Vereinbarungen, die mit Blick auf eine beabsichtigte oder auch bereits stattgefundene Trennung – auch für eine eventuelle Scheidung – zur Regelung der Trennungs- und Scheidungsfolgen getroffen werden, nennt man Scheidungsfolgenvereinbarung.

Eine solche Scheidungsfolgenvereinbarung ist sehr sinnvoll, um lang andauernde gerichtliche Auseinandersetzungen über die regelungsbedürftigen Positionen (wechselseitige Beteiligung am Vermögenszuwachs während der Ehe über den Zugewinnausgleich, wechselseitige Beteiligung an der gemeinsamen Altersversorgung über den Versorgungsausgleich und den Anspruch auf Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards - zumindest für eine gewisse Zeit, in manchen Fällen auch auf Lebenszeit Über den Ehegattenunterhalt) zu vermeiden.

Empfehlung:

Lassen Sie sich spätestens nach der Trennung zeitnah durch einen erfahrenen Scheidungsanwalt über die rechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung sowie über die steuerlichen Auswirkungen bei Vermögensübertragungen im Rahmen einer Scheidung beraten.

Sie haben Fragen oder wollen zu diesem Bereich einen Termin vereinbaren?

Rufen Sie mich an unter +49 208 69807354 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Beispiel

Löst der unterhalts-oder zugewinnausgleichspflichtige Ehegatte seine Unterhaltsschuld oder Zugewinnausgleichsverpflichtung durch die Übertragung eines Grundstücks ab, entsteht für sich gesehen kein steuerpflichtiges Einkommen beim Unterhalts-bzw. Zugewinnausgleichsberechtigten. Beim Verpflichteten liegt aber nach wohl herrschender Meinung ein entgeltliches Veräußerungsgeschäft vor, dass innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist des § 23 EStG zu einer entsprechenden Einkommensteuerpflicht führen kann (BFH, BB 2001,1835; FG Münster, EFG 1998,1132). Der Unterhaltsverzicht bzw. Zugewinnausgleichsverzicht des berechtigten Ehegatten ist in diesem Fall als Entgelt für die Eigentumsübertragung anzusehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofs besteht sogar eine Vermutung dafür, dass die Übertragung einer Immobilie zum Ende der Ehe dem Zugewinnausgleich diene und deshalb entgeltlich sei. Es werden deshalb die Tatbestandsmerkmale der Grunderwerbsteuerpflicht erfüllt.

Die Ausnahme zu Besteuerung des Gewinns aus dem privaten Veräußerungsgeschäft regelt § 23 Absatz 1Nr. Ziffer 1 Satz 3 EStG für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilien.

Zu beachten ist hierbei jedoch die “Trennungsfalle“. Zieht der Eigentümer-Ehegatte im Rahmen der Trennung aus dem Objekt aus, muss noch im gleichen Jahr die Übertragungsvereinbarung abgeschlossen werden, damit der Ausnahmetatbestand erfüllt wird.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung liegt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung einem Kind für das er nach § 32 Absatz 6 EStG Anspruch auf Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag hat, unentgeltlich zu Wohnzwecken überlässt (BMF vom 5.10.2000, BStBl 2000,1383 = DStR 2000,1867 unter Tz. 25).

 

Nach § 3 Nr. 5 GrEStG ist aber die Übertragung eines Grundstücks zur Abgeltung des Zugewinnausgleichsanspruchs grunderwerbssteuerfrei.

Kontakt und Terminvereinbarung

Anschrift

Frau

Rechtsanwältin 

Sabine Lackert Deeskow

Platanenallee 23

45478 Mülheim

 

 

Telefon

+49 208 69807354

+49 172 2611862

 

Fax

+49 208 69807355

 

E-Mail

info@anwaltskanzlei-lackert.de

 

Oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Aktuelles

9.1.2017

Ab dem 01.01.2017 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle mit erhöhten Tabellensätzen beim Kindesunterhalt.

 

mehr erfahren

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Anwaltskanzlei Sabine Lackert-Deeskow