Die Klageerhebung

Sollten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausreichend Anlass bieten, erhebt dieser im Regelfall die öffentliche Klage (§ 170 Abs. 1 StPO). Voraussetzung hierfür ist wiederum das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts nach § 203 StPO, welcher dann vorliegt, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat und verurteilt werden wird. Die Klage wird durch Einreichung einer Anklageschrift beim zuständigen Gericht durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Die Behörde kann aber auch nach § 407 Abs. 1 Satz Ziffer vier ist die PO ein Antrag auf Erlass eines Strafbefehls stellen.

Das Zwischenverfahren

Nach Einreichung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft hat das zuständige Gericht im sogenannten Zwischenverfahren nochmals unabhängig und nicht öffentlich zu prüfen, ob tatsächlich hinreichende Verdachtsgründe vorliegen. Entweder wird nach Prüfung die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt (§ 204 StPO) oder das Hauptverfahren wird mit Erlass des Eröffnungsbeschlusses nach den §§ 203,207 StPO eröffnet.

Bei einem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls nach § 407 StPO findet ein solches Zwischenverfahren nicht statt

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