Die Pflichtverteidigung

Im Falle einer Pflichtverteidigung übernimmt die Staatskasse für den Angeklagten die Kosten des Strafverteidigers. Auch der Pflichtverteidiger soll ein Anwalt des Vertrauens sein. Der Vorsitzende Richter hat den vom Beschuldigten benannten Verteidiger zu bestellen, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen.

Anspruch auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat der Angeklagte nur im Falle der sogenannten notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO), beispielsweise, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen (also die rechtswidrige Taten im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht werden, § 12 Abs. 1 StGB) zur Last gelegt wird oder gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den § § 112, 112 a StPO vollstreckt wird. Darüber hinaus bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach-oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

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