Berufung

Mit der Berufung (§§ 312 ff. StPO) können Urteile des Amtsgerichts der ersten Instanz angefochten werden. In der Berufung wird die erstinstanzliche Entscheidung sowohl nach rechtlichen als auch tatsächlichen Gesichtspunkten nochmals überprüft (die Berufungsinstanz ist eine zweite Tatsacheninstanz). Somit können gemäß § 323 Abs. 3 StPO auch neue Tatsachen und Beweismittel eingeführt werden.

Die Berufung muss gemäß § 314 Abs. 1 StPO innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung am Ausgangsgericht, also dem der ersten Instanz, eingelegt werden.

Zuständig für die Berufung ist nach § 74 Abs. 3,76 Abs. 1 Satz 2 GVG das Landgericht

Revision

Mit der Revision (§§ 333, 335 StPO) kann gegen alle erstinstanzlichen Urteile sowie gegen alle Berufungsurteile des Landgerichts vorgegangen werden. Die zuerst genannte Variante kommt bei Urteil des Amtsgerichtes in Form der sogenannten Sprungrevision in Betracht. In diesen Fällen wäre gegen die Urteile des Amtsgerichts auch die Berufung zulässig, jedoch wird diese durch sofortiges einlegen der Revision übersprungen.

Im Unterschied zu Berufung wird im Rahmen der Revision das Urteil nur noch dahingehend geprüft, ob es ordnungsgemäß, also ohne verfahrensrechtlich relevante Mängel, zu Stande gekommen ist und ob das materielle Recht richtig angewendet wurde. Tatfragen werden von der Revisionsinstanz nicht mehr erörtert. Es können z. B. auch keine Zeugen mehr benannt werden.

Die Revision muss innerhalb einer Woche bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Urteil mit der Revision angefochten werden soll, § 341 StPO.

Zuständig für die Revision ist das Oberlandesgericht nach den §§ 121, 122 GVG. In Revisionsverfahren gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts ist jedoch der Bundesgerichtshof zuständig, §§ 135, 139 GVG.

 

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