Die Untersuchungshaft

Die Untersuchungshaft wird durch den Erlass eines Haftbefehls nach § 114 StPO dann angeordnet, wenn gegenüber der in Haft zunehmenden Person ein dringender Tatverdacht besteht § 112 Absatz 1 Satz 1 Alt. 1 StPO. Ein solcher Tatverdacht liegt vor, wenn anhand der Ermittlungen die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer strafbaren Handlung ist.

Neben dem dringenden Tatverdacht muss zudem noch einer der nun folgenden Haftgründe vorliegen:

  • Flucht oder Fluchtgefahr,
  • Verdunkelungsgefahr (zum Beispiel durch Beeinflussung von Zeugen oder das vernichten von Beweisen),
  • Verdacht eines Kapitaldelikts,
  • Wiederholungsgefahr (zum Beispiel bei einem schon mehrfach wegen desselben Delikts Vorbestraften).

Die Untersuchungshaft nach § 112 Abs. 1 Satz 2 darf nicht angeordnet werden, wenn sie unverhältnismäßig ist, also wenn sie im Vergleich zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht (zum Beispiel die Untersuchungshaft beim einmaligen einer geringwertigen Sache).

Der aufgrund eines Haftbefehls Festgenommene muss gemäß § 115 Abs. 1 und 2 StPO unverzüglich dem zuständigen Richter vorgeführt werden, der ihn zu unterrichten hat, welche Beschuldigungen ihm zur Last gelegt werden. Außerdem muss ihn der Richter darauf hinweisen, dass der Untersuchungshäftling während der Untersuchungshaft gegen den die Untersuchungshaft auslösenden Haftbefehl ein Antrag auf Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO zusteht und bei der Einreichung eines entsprechenden Antrages geprüft wird, ob die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft noch bestehen bzw., ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug gemäß § 116 StPO auszusetzen ist. Dies ist jedoch an gewisse Auflagen geknüpft, wie zum Beispiel Anmeldeauflagen oder Sicherheitsleistungen. Über den jederzeit zu stellenden Antrag entscheidet der Haftrichter in mündlicher Verhandlung, § 118 Abs. 1 StPO). Nach drei Monaten Untersuchungshaft findet die Haftprüfung von Amts wegen statt, jedoch nur, wenn der Untersuchungshäftling bis dahin kein Verteidiger hat. Nach sechs Monaten prüft das Oberlandesgericht nochmals die Fortsetzung der Untersuchungshaft.

Darüber hinaus steht dem Untersuchungshäftling noch die Möglichkeit zu, den Erlass des Haftbefehls mit Hilfe der Haftbeschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO anzugreifen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht, wenn schon ein Antrag auf Haftprüfung gestellt worden ist, § 117 Abs. 2 Satz 1 StPO.

Dem Untersuchungshäftling wird für die Zeit der Untersuchungshaft vom Gericht ein Verteidiger bestellt

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