Die Verfahrenseinstellung

Für eine Einstellung des Strafverfahrens gibt es verschiedene Möglichkeiten, wovon die wichtigsten folgende sind:

  1. Das Strafverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, wenn durch die Ermittlungen kein Anlass gegeben ist, öffentliche Klage zu erheben, d. h. kein hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO vorliegt.
  2. Das Strafverfahren kann durch die Staatsanwaltschaft auch nach § 153 Abs. 1 StPO aus Opportunitätsgründen eingestellt werden, selbst wenn der hinreichende Tatverdacht zu bejahen ist. Eine Einstellung kommt nach § 153 Abs. 1 StPO dann in Betracht, wenn der Verfahrensgegenstand lediglich ein Vergehen nach § 12 Abs. 2 StGB darstellt, also die Tat mit weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ist, die Schuld des Täters als gering einzustufen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Unter den gleichen Voraussetzungen wie in § 153 Abs. 1 StPO kann das Gericht jederzeit (in allen Instanzen) nach Einreichung der Klageschrift mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO einstellen.
  3. Eine weitere Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft, das Verfahren zunächst nur vorläufig (!) Einzustellen, ergibt sich aus § 153 a Abs. 1 StPO. Hierbei muss es sich bei der verfolgten Tat ebenfalls um ein Vergehen nach § 12 StGB handeln. Darüber hinaus darf die Schwere der Schuld einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens nicht entgegenstehen. Auch muss der Beschuldigte gewisse Auflagen und Weisungen, die beispielhaft in § 153 a Abs. 1 Satz 2 StPO genannt sind, erfüllen, die geeignet sein müssen, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Auch wird hierzu die Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten benötigt. Sollte der Beschuldigte den Auflagen und Weisungen nicht nachkommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen wie in § 153 a Abs. 1 StPO kann das Gericht nach Anklageerhebung bis zum Ende der Hauptwandlung das Verfahren gemäß § 153 a Abs. 2 StPO einstellen.

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